Im Umweltausschuss des Bundestags wurden die Anträge von AfD, Grünen und Linker, das Gebäudeenergiegesetz auslaufen zu lassen sowie CO?-Kosten im Wärmebereich abzuschaffen, mehrheitlich abgelehnt. Ebenso fanden Vorschläge zum Aussetzen von Lingen-spezifischen Brennelementeaktivitäten durch Advanced Nuclear Fuels und Framatome keine Zustimmung. Ein Antrag auf Stellungnahme zur nächsten UN-Klimakonferenz scheiterte ebenfalls. Heizungsfachkräfte behalten so einen verlässlichen Rahmen aus Effizienzpflichten und Förderrichtlinien für energetische Gebäudeoptimierungen und garantierte Investitionsanreize bei Sanierungsvorhaben sowie technische Mindeststandards.
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AfD-Initiative zur CO2-Preis-Streichung scheitert deutlich an Mehrheit der Fraktionen
Antrag 21/227 zielte auf die ersatzlose Streichung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und die Abschaffung der CO2-Bepreisung für Gas und Heizöl ab. Im Umweltausschuss erhielt diese Vorlage nur die Stimmen der AfD-Fraktion, während alle übrigen Fraktionen, darunter Union, SPD, Grüne und Linke, geschlossen dagegen votierten. Das Abstimmungsergebnis sichert den Bestand des GEG und die CO2-Bepreisung. Heizungsfachleute können somit auf den etablierten Rechtsrahmen für energetische Modernisierung weiter vertrauen.
Abgelehnt: Grüne wollten ANF-Exporte in Lingen stoppen kein Erfolg
Bundestagsmehrheit winkt Grünen-Appell zu Lingen-Atomhandel nun erneut kategorisch ab
Die Grünen reichten mit ihrem Antrag 21/354 die Forderung ein, sämtliche Aktivitäten der Advanced Nuclear Fuels-Tochter von Framatome in der Linger Brennelementefabrik auszusetzen, sofern nicht geklärt ist, dass alle sicherheitsrelevanten Aspekte vollständig geprüft sind. Union, SPD, AfD und Linke erteilten im Umweltausschuss eine gemeinsame Ablehnung. Für Planer und Handwerker im Heizungsbereich sind die Konsequenzen minimal, da sich diese Entscheidung nur auf nukleare Produktionsprozesse und nicht auf Heizsysteme oder Energieeffizienzpolitiken bezieht.
Grüne enthalten sich nach Linke-Kritik an UN-Klimagipfel wegen Greenwashing
Der Antrag 21/2535 der Linksfraktion setzte sich für ein verbindliches Vorgehen gegen Greenwashing auf der UN-Klimakonferenz ein und verlangte eine systematische Beteiligung von Menschen, die durch den Klimawandel in besonderem Maße belastet sind. Kernpunkt war ein Konzept zur gerechten Verteilung von Anpassungs- und Hilfsmaßnahmen. In der Ausschussabstimmung fanden Union, SPD und AfD keine Anknüpfungspunkte, während die Grünen sich enthielten. Folglich scheiterte das Vorhaben und blieb politisch wirkungslos, trotz breiter Kritik.
Nachhaltige Wärmeversorgung durch dauerhaft effektive GEG-Standards und CO2-Bepreisungssystem gesichert
Heizungsbauer und Energieberater setzen weiterhin auf das vorhandene Gebäudeenergiegesetz und die CO2-Bepreisung, weil sie als solide Leitplanken Investitionen in emissionsarme Heizlösungen ermöglichen und durch klare Vorgaben die Projektfinanzierung vereinfachen. Parallel dazu verlaufen Diskussionen über die Fertigung von Atombrennstoffen in Lingen und Debatten um globale Klimagerechtigkeit größtenteils auf rechtlicher und politischer Ebene, ohne dass sie kurzfristige Effekte auf Betriebsausgaben von Installationsbetrieben oder Heizkosten privater Haushalte entfalten. Wirtschaftliche Stabilität und Planbarkeit bleiben.
Umweltausschuss sichert deutsches Gebäudeenergiegesetz erneut gegen Oppositionskritik deutlich ab
Mit der Ablehnung aller Oppositionsanträge im Umweltausschuss ist klar, dass das Gebäudeenergiegesetz und die CO2-Bepreisung weiterbestehen. Heizungsfachbetriebe können ihre Angebote für energieeffiziente Wärmelösungen auf dieser Gesetzesgrundlage aufbauen und Fördermittel sicher beantragen. Politische Debatten über nukleare Brennstoffrisiken in Lingen und Forderungen nach globaler Klimagerechtigkeit zielen hingegen auf andere Ebenen ab und wirken sich im Tagesgeschäft moderner Heizungs- und Haustechnikprojekte nur indirekt aus. Diese zusätzlichen Auseinandersetzungen haben kaum direkte Auswirkungen auf Alltag und Kosten.
