Berichten zufolge strebt das Bundesfinanzministerium eine erneute Anhebung der Stromsteuer auf EU-Ebene an, was dem Koalitionsvertrag widerspricht. Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes GdW, warnt davor, dass steigende Abgaben Investitionen in umweltverträgliche Wärmepumpensysteme, Photovoltaik und Mieterstrommodelle entwerten. Die Dekarbonisierung des Gebäudebestands gerate dadurch ins Stocken, während Wohnungsunternehmen und Mieter dauerhaft mit höheren Stromkosten belastet würden und das Vertrauen in politische Zusagen leide. Dringende Korrekturen seien erforderlich, um Planungssicherheit und Klimaschutzziele nicht zu gefährden.
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Zweifel an Regierungstreue durch geplante Brüsseler Stromsteuererhöhung nach Medienberichten
Quellen zufolge strebt das Bundesfinanzministerium an, auf EU-Ebene eine Bestimmung zu sichern, die künftig die Erhöhung der Stromsteuer erlaubt. Dieses Vorhaben widerspricht der im Koalitionsvertrag verankerten Zusage, Abgaben auf das europäische Mindestmaß zu reduzieren, und wirft damit deutliche Fragen nach der Verlässlichkeit politischer Vereinbarungen auf. Beobachter warnen, dass diese Diskrepanz zwischen Beschluss und Umsetzung das Vertrauen in die Stabilität der Energiepolitik sowohl national als auch auf EU-Ebene erheblich erschüttern könnte.
Klimapolitisch fatal: Gedaschko kritisiert jüngste Steuerpläne scharf und unmissverständlich
Für Axel Gedaschko, GdW-Präsident, ist eine mögliche Wiedererhöhung der Stromsteuer ein unverzeihlicher Vertrauensbruch und eine „Killerapplikation für das Vertrauen in staatliches Handeln“. Er warnt vor den weitreichenden Folgen einer solchen Maßnahme: Höhere Abgaben verteuerten klimafreundliche Gebäudetechnik, verringerten die Investitionsbereitschaft, riskierten die sozialverträgliche Wärmeversorgung von Mietobjekten und sendeten ein negatives Signal an alle Akteure der Energiewende, wodurch die dringend notwendige Dekarbonisierung des Gebäudebestands nochmals verzögert würde.
Sozialer Wohnungsbestand gefährdet durch derzeitige geplante erhebliche zukünftige Stromsteuerbelastung
Durch die Erhöhung der Stromsteuer würden bestehende Investitionen in Wärmepumpentechnologien, Mieterstromlösungen und Photovoltaikanlagen im Wert gemindert. Die resultierenden Mehrkosten senken die Rentabilität und erhöhen das finanzielle Risiko bei Bestandsanlagen. Gleichzeitig verlieren Neubauprojekte an Attraktivität, da die Kalkulation von Stromverbrauch und Amortisation negativ beeinflusst wird. Sozial orientierte Wohnungsunternehmen investieren momentan mehrere Milliarden in dezentrale Stromversorgung, um Mieter finanziell zu entlasten und ihre Immobilien zügig klimaneutral umzurüsten. Dies untergräbt Planungssicherheit und Innovationsbereitschaft.
Bundesregierung muss Stromsteuer jetzt umgehend unverzüglich auf EU-Mindestmaß herabsetzen
Der Aufruf der GdW richtet sich an die Bundesregierung, die zugesagte Absenkung der Stromsteuer auf europäisches Mindestniveau umgehend zu vollziehen. Dies ist notwendig, um die ökonomische Tragfähigkeit bereits realisierter und geplanter energieeffizienter Wohnungsbauvorhaben nicht zu gefährden. Eine Senkung schafft verlässliche Rahmenbedingungen, senkt die Betriebskosten für Mieter und Treiber klimaneutraler Technologien wie Wärmepumpen und Solaranlagen. Dadurch wird die Transformation des Gebäudemarkts nachhaltig beschleunigt. Sie mindert Unsicherheit, fördert Klimaschutz stärkt Wettbewerbsfähigkeit.
Die Stromsteuersenkung auf europäisches Mindestniveau sichert Wohnungsunternehmen eine langfristige Planungsstabilität und minimiert finanzielle Risiken bei Investitionen in nachhaltige Energietechnologien. Durch reduzierte Stromkosten steigt die Wirtschaftlichkeit von Wärmepumpen, PV-Anlagen und Mieterstromsystemen erheblich. Dadurch nimmt die Dekarbonisierung des Gebäudebestands Fahrt auf, Mieter profitieren von dauerhaft niedrigeren Energiekosten, und Investoren erhalten verlässliche Rahmenbedingungen für grüne Immobilienprojekte. Diese Maßnahme fördert insgesamt die beschleunigte Umsetzung der Energiewende im Gebäudesektor.
