Durch die konsequente Durchsetzung von Milieuschutz und § 549 BGB hat das Bezirksamt Neukölln in einem Mehrfamilienhaus 15 Nutzungsuntersagungen und fünf Rückbauanordnungen verfügt. Mit diesen Schritten soll der Verlust von sozial gemischten Strukturen verhindert sowie die Verdrängung einkommensschwächerer Haushalte eingedämmt werden. Urteile des VG Berlin und des OVG Berlin-Brandenburg stützen das Handeln. Ziel ist ein lebenswertes, bezahlbar bleibendes Quartier für alle Bewohner. Sie gewährleistet langfristig soziale Stabilität und verhindert Mietexplosionen.
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15 Wohnungen betroffen: Neuköllner Behörde stoppt unrechtmäßige Kurzzeitvermietungen sofort
Die bezirkliche Wohnungsaufsicht in Neukölln untersagte die Nutzung von Wohnungen als kurzfristige Mietobjekte ohne offizielle Genehmigung. Insgesamt setzte sie fünfzehn Nutzungsverbote und fünf Rückbaumaßnahmen durch, um den Vorgaben der Milieuschutzverordnung und des §549 BGB zu entsprechen. Richterliche Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin sowie des OVG Berlin-Brandenburg untermauern die Entscheidung. Die Maßnahme sichert bezahlbaren Wohnraum, verhindert Mietpreisüberschüsse und etabliert faire Wettbewerbsbedingungen für gewerbliche Beherbergungsbetriebe im Stadtteil zur Stärkung sozialen Zusammenhalts und Quartiersidentität.
Die zuständige Bezirksverwaltung hat in Neukölln gegen nicht genehmigte Kurzzeitvermietungen in einem Wohnhaus vorgegangen. Mit behördlichen Verfügungen untersagte sie die kurzfristige Nutzung von fünfzehn Wohnungen und ließ in fünf Einheiten den Rückbau anordnen, nachdem dort ohne Genehmigung Grundrisse umgestaltet worden waren. Diese konsequenten Schritte dienen dem Erhalt von Milieuschutzgebieten, der Sicherung von Mietwohnraum für Dauerbewohner und der Durchsetzung der Rechtsvorschriften im Rahmen des §549 BGB.
Temporäre Vermietung ohne Genehmigung steigert Verdrängungsrisiko im Wohnungsmarkt deutlich
Die Milieuschutz-Verordnung verbietet kurzfristige Freizeitvermietungen in Wohngebieten, damit dauerhafte Bewohner nicht verdrängt werden. Wenn reguläre Mietwohnungen temporär über Plattformen vermittelt werden, gehen wichtige Kapazitäten für lokale Haushalte verloren. Hohe Mietaufschläge für Wohnen auf Zeit erhöhen außerdem den Druck auf die Mietpreise im Gesamtgebiet. Bauliche Veränderungen zur Schaffung mehrerer Einzelzimmer vergrößern das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage und gefährden die soziale Struktur nachhaltig. Das führt zu Verunsicherung und Abwanderung einkommensschwacher Bevölkerungsschichten.
Ohne Genehmigung missachten Anbieter wesentliche mietrechtliche Vorschriften nach §549
Nach §549 BGB definiert sich „Wohnen auf Zeit? als befristete Wohnraummiete mit einer Mindestvertragslaufzeit von drei Monaten und maximal zwölf Monaten. Eine voll ausgestattete Möblierung gestattet Vermietern, einen Möblierungszuschlag zu erheben, der nicht an die Mietpreisbremse gebunden ist. Professionelle Kurzzeitvermieter und internationale Buchungsplattformen profitieren von dieser Regelung, weil sie ohne behördliche Kontrollen operieren und andere mietrechtliche Schutzvorschriften systematisch umgehen. Sie setzen dabei auf hohe Auslastung, schnelle Abrechnung und maximalen Profit.
Privatvermieter nutzen vermehrt Möblierungszuschläge und umgehen Mietpreisbremse durch Kurzzeitmieten
Dem IBB-Wohnungsmarktbericht zufolge ist jede dritte Mietanzeige in Berlin mittlerweile als Wohnen auf Zeit ausgeschrieben. Seit 2012 hat sich die Zahl dieser Inserate von 10.000 auf 28.000 nahezu verdreifacht. Gleichzeitig ist das reguläre Mietwohnungsangebot von 65.000 auf 24.000 Wohnungen geschrumpft. Im April 2025 waren in Neukölln etwa 7.000 Kurzzeitwohnungsanzeigen aktiv, was zu einem spürbaren Rückgang frei verfügbarer, längerfristig anmietbarer Wohnungen führt. Diese Verschiebung verschärft die Wohnraumknappheit und beeinträchtigt Wohnen erheblich.
Bisher keine gesetzliche Grundlage für Nutzungsverbote ohne bauliche Eingriffe
Gemäß § 549 BGB untersagt das Milieuschutzrecht die Umnutzung von Wohnraum in Einheiten zur Kurzzeitmiete, soweit diese eine Grundrissänderung erfordern. Das Bezirksamt lehnte 2020 eine entsprechende Umgestaltung zur Einzelzimmervermietung ab. Sowohl das Verwaltungsgericht Berlin (Az. 19 K 70/21) als auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (2 N 29/24) bestätigten das Verbot. Allerdings fehlt bislang eine gesetzliche Präzisierung, die eine Nutzungsuntersagung ohne tatsächliche bauliche Eingriffe eindeutig regelt. Eine Klarstellung hierzu würde Transparenz schaffen.
Faire Wettbewerbsbedingungen für Hotels dank strenger Milieuschutzumsetzung jetzt geschaffen
Durch die stringente Umsetzung der Milieuschutz-Verordnung in Kombination mit § 549 BGB bleibt bezahlbarer Wohnraum dauerhaft erhalten, der reguläre Mietmarkt erfährt Entlastung und Hotels erhalten faire Wettbewerbsbedingungen. Diese Maßnahmen festigen den sozialen Zusammenhalt, wehren übertriebene Mietpreisforderungen ab und befördern eine ressourcenschonende Quartiersentwicklung. Bewohner, Gewerbetreibende und Besucher profitieren gleichermaßen von planbaren Unterbringungsoptionen in einem stabilen, sozial gemischten Stadtteil mit nachhaltigen Perspektiven und lebendiger Alltagsstruktur.
